Bürgerdialog in Löcknitz

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Bürgerdialog in Löcknitz

An dieser Stelle dokumentieren wir die Bürgervorschläge des Bürgerdialog „Leben in Löcknitz“ am 18.11.2016. Auf viele Fragen sind der Löcknitzer Bürgermeister Detlef Ebert und die erste Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp bereits in der Diskussion auf der Veranstaltung eingegangen. Antworten von Verantwortungsträger/innen im Land, im Kreis und in der Gemeinde im Nachhinein dokumentieren wir ebenfalls auf dieser Seite.

1) Bürgervorschlag: Zweisprachigkeit an Schulen

Wir stehen vor der Herausforderung, dass Zweisprachigkeit in allen Altersstufen der Bewohner der Metropolregion verbreitet sein sollte. Deshalb sollten Zweisprachigkeit und interkulturelles Wissen vermittelt werden. Deutsche und polnische Bürger beiderseits der Grenze sollten Maßnahmen ergreifen. Konkret schlagen wir vor, Lösungsansätze und Sprachprojekte  durch die Landespolitik unabhängig von Fördermitteln zu verankern. Wir glauben, dass mit dieser Maßnahme die Gesellschaft bi-kulturell zusammenwächst. Weitere Argumente sind: der Abbau von Stereotypen, Vorurteilen, ein friedliches Zusammenleben in der Region und die Förderung der Wirtschaft, durch Entstehung einer grenzüberschreitenden Region mit einem Alleinstellungsmerkmal.

2) Bürgervorschlag: „Rückkehrerprogramm“

Wir stehen vor der Herausforderung, dass Firmen schließen müssen, da es hier kein Nachfolger gibt. Deshalb sollte die Politik Maßnahmen ergreifen. Konkret schlagen wir vor, dass ein „Rückkehrerprogramm“ für unsere Region entwickelt wird. Wir glauben, dass mit dieser Maßnahme der Fachkräftemangel behoben und die Wirtschaft vor Ort gestärkt wird.

3) Bürgervorschlag: Miteinander zwischen Deutschen und Polen

Wir stehen vor der Herausforderung, des fehlenden Miteinanders. Deshalb sollten alle Bürger Maßnahmen ergreifen. Konkret schlagen wir vor, mehrere Initiativen z. B. Straßenfeste und Wohngebietsfeste zu organisieren. Wir glauben, dass mit dieser Maßnahme Vorurteile abgebaut und wir uns besser Verstehen können. Weitere Ideen sind eine Lesung mit Steffen Möller organisieren, mediale Integration durch den NDR (analog dem RBB mit Kowalski und Schmidt) sowie der Nordkurier und das Amtsblatt sollten grenzüberschreitende Ausflugstipps und Neuigkeiten veröffentlichen.

4) Bürgervorschlag: Weniger Transitverkehr

Wir stehen vor der Herausforderung, dass der grenzübergreifende LKW-Verkehr massiv zugenommen hat. Deshalb sollten der Landkreis sowie höhere Instanzen Maßnahmen ergreifen. Konkret schlagen wir ein Abfahrtsverbot auf der Autobahn vor. Wir glauben, dass mit dieser Maßnahme die Sicherheit auf den Straßen verbessert wird, eine Reduzierung der Umweltbelastung eintritt und eine Aufwertung der Region und der Natur erfolgt.

5) Bürgervorschlag: Bildungs- und Freizeitangebote in Löcknitz

Wir stehen vor der Herausforderung, dass es zu wenige Bildungs- und Freizeitangebote gibt (insbesondere für Mädchen). Deshalb sollte der Landkreis Maßnahmen ergreifen. Konkret schlagen wir vor, die Volkshochschulen und Schulen verstärkt Kurse in Löcknitz anbieten sollten. Wir glauben, dass mit dieser Maßnahme die Integration auf natürliche Art passiert. Dafür würde sprechen, dass die Kompetenzen vor Ort genutzt und gestärkt, weite Wege vermieden und Vereine vor Ort miteinbezogen werden.

6) Bürgervorschlag: Grenzübergreifende Sicherheit (Kriminalität)

Wir stehen vor der Herausforderung, dass aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit (Polizei, Gerichte) die Täter strafrechtlich nicht verfolgt werden. Deshalb sollte die Politik auf beiden Seiten für mehr Sicherheit Maßnahmen im Grenzgebiet ergreifen. Konkret schlagen wir vor, dass bi-nationale Polizeidienststellen geschaffen werden, gerichtliche Beschlüsse nicht nur theoretisch sondern auch praktisch angewandt werden. Wir glauben, dass mit dieser Maßnahme die Sicherheit gesteigert und die Kriminalität bekämpft werden kann. Nur durch gemeinsame Arbeit können die Grenzen auch in den Köpfen abgebaut werden und die Menschen geschützt werden. Vor allem müssen sich die Familien – sowohl polnische auch deutsche – hier sicher fühlen und unsere Kinder geschützt werden.

7) Bürgervorschlag: Busverkehr nach Stettin

Wir stehen vor der Herausforderung, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere ältere Menschen, die Möglichkeit haben sollten öffentliche Verkehrsmittel (Bus) zu nutzen. Deshalb sollte die Gemeinde Löcknitz Maßnahmen ergreifen, um die Buslinie Löcknitz-Szczecin, Szczecin-Löcknitz wiederherzustellen. Konkret schlagen wir vor, dass ein Bus zumindest einmal die Woche fahren sollte. Wir glauben, dass mit dieser Maßnahme ältere Menschen einen besseren Zugang zu kulturellen Angeboten bekommen.

8) Bürgervorschlag: Ärztesituation in Löcknitz

Die EinwohnerInnen in Löcknitz und Umgebung brauchen mehr Ärzte vor Ort. Die Wartezeiten sind zurzeit sehr lange. Das ist eine dringende Sache!

9) Bürgervorschlag: Ort der Begegnung

In Löcknitz ist ein Ort der Begegnung für alle Einwohnerinnen und Einwohner notwendig. Aus diesem Grund sollte die lokale Verwaltung bei der Suche nach einem Ort und deren Erhaltung behilflich werden. Wir möchten einen Ort für eine reale Integration der Menschen aus Löcknitz und Umgebung nutzen. Die Menschen brauchen Kontakt mit Kultur, Konzerten, Ausstellungen, Diskussionen etc.

 

Zusammenfassung der Antworten der Landtagsabgeordneten Beate Schlupp (CDU) im Nachhinein:

Schwerlastverkehr auf der B 104

Maut

Mecklenburg-Vorpommern hat  keine Bundesstraße zur Einführung von Maut wegen Mautausweichverkehren für LKW anmelden können. Da nicht nur nachgewiesen werden muss, dass ein Mehrverkehr entstanden ist, sondern auch dass dieser nachweislich auch Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hatte (Unfallzahlen). Dies konnte das Land gegenüber dem Bund nicht nachweisen. Allerdings werden ab Mitte 2018 alle Bundesstraßen mautpflichtig und damit auch die B 104.

Nachtfahrverbote

Die Rechtsgrundlagen sind bundesweit einheitlich.  Aufgrund von fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen konnten von den Straßenverkehrsbehörden keine Nachtfahrverbote in Mecklenburg-Vorpommern verhängt werden. Zum Schutz der Bevölkerung vor den nachteiligen Auswirkungen wurde die Geschwindigkeit auf der B 104 von 22 bis 6 für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf 30 km/h eingeschränkt.

Hausarztversorgung in Löcknitz

Die Sicherstellung der Versorgung liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern. Nach deren Bedarfsplanung gehört Löcknitz zum Planungsbereich Pasewalk, der einen Versorgungsgrad von Hausärzten von 106,3 Prozent hat. Es besteht noch die Möglichkeit der Zulassung eines Hausarztes bis zur Sperrung des Planungsbereiches. Durchschnittlich sollte im Raum Pasewalk ein Hausarzt auf 1.368 Einwohner kommen. Allerdings muss auch beachtet werden, dass in Löcknitz bereits 3 Hausärzte niedergelassen sind, bei 3.192 Einwohnern, das bedeutet ein Arzt pro 1.064 Einwohner. Dies relativiert sich allerdings bei Hinzuziehung der Nachbargemeinden.

Angebote der Volkshochschulen in Löcknitz

Der Kreistag hat am 28.11.2016 die Möglichkeit geschaffen, dass die Volkshochschulen kleinere Kurse anbieten können, insbesondere mit dem Ziel auch im ländlichen Bereich Kurse mit kleineren Gruppen durchführen zu können.